„Selling Batteries in the EU - update to Battery Regulation“ ist das Thema am Freitag, dem 15.08.2025, um 10 Uhr live in unserem kostenlosen Online Compliance Talk mit unseren Experten Magdalena Barylska und Heiko Rendle von take-e-way. Sie haben die Gelegenheit, persönlich mit anderen Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Um die Themen unseren in- und…

Trotz der vorläufigen politischen Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems CBAM erfolgt durch selbige nun ein Vorstoß zur Ausweitung des CBAM auf nachgelagerte Produkte. Betroffene Unternehmen sollten das Thema genau im Auge behalten.

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, eine Pfandlösung für bestimmte Lithium-Ionen-Batterien zu prüfen. Ob das Batterierecht-Durchführungsgesetz das Batteriegesetz zum 18.08.2025 ablöst, ist fraglich.

Die Omnibus Entwürfe der EU Kommission und Eingriffe in die Produktgesetzgebung haben große Auswirkungen auf Händler, Hersteller und Importeure und stellen die Welt der Product Compliance auf den Kopf. Wie sollten Unternehmer und Compliance Manager mit den volatilen Vorschriften umgehen? Der Product Compliance Workshop vom 25. bis 27. November 2025 in…

Nach erster Aussprache überwies der Bundestag den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss. Zuvor hatte das Bundeskabinett den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Batterieverordnung beschlossen.

Diverse Organisationen haben bei der BAFA Beschwerde gegen einen namhaften Textildiscounter wegen Verstößen gegen das Lieferkettengesetz eingereicht. Hingegen ist die Opposition im Bundestag mit ihren Lieferketten Initiativen gescheitert.

Um die politischen Ziele angemessen zu wahren, wird mit dem Mandat sichergestellt, dass die Ermittlungs- und Bewertungspflichten ausgeweitet werden, falls objektive und überprüfbare Informationen darauf hindeuten, dass negative Auswirkungen vorliegen, die über die direkten Geschäftspartner hinausgehen.

Länder wie Österreich, in denen die Waldfläche wächst, würden benachteiligt, während Staaten mit tatsächlicher Entwaldung nicht als Hochrisikogebiete eingestuft werden. Die Einführung einer „Null-Risiko-Kategorie“ wird gefordert.

Die entscheidende Frage ist, wie sich die Unternehmen in der Übergangszeit verhalten sollten, da gültiges Recht Anforderungen mit sich bringt, aber Änderungen absehbar sind.

Auf Druck der EVP hat die EU Kommission die Green Claims Verhandlungen vorerst ausgesetzt. Jedoch ist die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (EmpCo) bereits am 26.03.2024 in Kraft getreten, deren Regeln ab dem 27.09.2026 angewendet werden müssen.

Künftig sollen chemische Stoffe wie in Spielzeug, Lebensmitteln oder Pestiziden einheitlich bewertet werden. Ziel ist es, Risiken früher zu erkennen, Behörden zu entlasten und den Schutz von Mensch und Umwelt zu verbessern.

Der VERE Verband begrüßt die Bestellung von Gitta Connemann als Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung. Ihre immer an der Sache statt an Ideologien orientierte und zupackende Persönlichkeit braucht der Mittelstand heute mehr denn je.

Kernelement des Omnibus IV Vorschlags ist eine Verschiebung des Geltungsbeginns der Sorgfaltspflichten nach der EU Batterieverordnung um 2 Jahre. Die Zeit soll den Betroffenen die Möglichkeit geben, sich besser vorzubereiten (u.a. mit Leitlinien) bzw. Zeit für die Einrichtung von notifizierten Stellen und anerkannten Systemen.

Neben dem Energieverbrauch müssen ab dem 20.06.2025 zusätzliche Angaben zur Sturzresistenz, Reparaturfreundlichkeit und zum Schutz vor Wasser und Fremdkörpern gemacht werden.