Nach erster Aussprache überwies der Bundestag den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss. Zuvor hatte das Bundeskabinett den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Batterieverordnung beschlossen.

Diverse Organisationen haben bei der BAFA Beschwerde gegen einen namhaften Textildiscounter wegen Verstößen gegen das Lieferkettengesetz eingereicht. Hingegen ist die Opposition im Bundestag mit ihren Lieferketten Initiativen gescheitert.

Um die politischen Ziele angemessen zu wahren, wird mit dem Mandat sichergestellt, dass die Ermittlungs- und Bewertungspflichten ausgeweitet werden, falls objektive und überprüfbare Informationen darauf hindeuten, dass negative Auswirkungen vorliegen, die über die direkten Geschäftspartner hinausgehen.

Länder wie Österreich, in denen die Waldfläche wächst, würden benachteiligt, während Staaten mit tatsächlicher Entwaldung nicht als Hochrisikogebiete eingestuft werden. Die Einführung einer „Null-Risiko-Kategorie“ wird gefordert.

Die entscheidende Frage ist, wie sich die Unternehmen in der Übergangszeit verhalten sollten, da gültiges Recht Anforderungen mit sich bringt, aber Änderungen absehbar sind.

Auf Druck der EVP hat die EU Kommission die Green Claims Verhandlungen vorerst ausgesetzt. Jedoch ist die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (EmpCo) bereits am 26.03.2024 in Kraft getreten, deren Regeln ab dem 27.09.2026 angewendet werden müssen.

Künftig sollen chemische Stoffe wie in Spielzeug, Lebensmitteln oder Pestiziden einheitlich bewertet werden. Ziel ist es, Risiken früher zu erkennen, Behörden zu entlasten und den Schutz von Mensch und Umwelt zu verbessern.

Der VERE Verband begrüßt die Bestellung von Gitta Connemann als Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung. Ihre immer an der Sache statt an Ideologien orientierte und zupackende Persönlichkeit braucht der Mittelstand heute mehr denn je.

Kernelement des Omnibus IV Vorschlags ist eine Verschiebung des Geltungsbeginns der Sorgfaltspflichten nach der EU Batterieverordnung um 2 Jahre. Die Zeit soll den Betroffenen die Möglichkeit geben, sich besser vorzubereiten (u.a. mit Leitlinien) bzw. Zeit für die Einrichtung von notifizierten Stellen und anerkannten Systemen.

Neben dem Energieverbrauch müssen ab dem 20.06.2025 zusätzliche Angaben zur Sturzresistenz, Reparaturfreundlichkeit und zum Schutz vor Wasser und Fremdkörpern gemacht werden.

Der EU Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) lehnt Erleichterungen von CSRD und CSDDD ab und fordert den Erhalt der bisherigen Schwellenwerte bei der Unternehmensgröße sowie die Streichung fast aller vorgeschlagenen Änderungen.

Der VERE e.V. begrüßt neben auch deutlich geäußerten Kritikpunkten ausdrücklich die Berücksichtigung der zuvor vom Verband geäußerten Kritik an der Höhe der Sicherheitsleistung für Industriebatterien, gibt jedoch unter anderem zu bedenken, dass sich das Inverkehrbringen von Industriebatterien durch die Sicherheitsleistung verteuert und damit die Anreize, das…

Die neue EU Binnenmarktstrategie konzentriert sich auf die Beseitigung der „Schrecklichen Zehn“, also der zehn schädlichsten Hemmnisse, die von den Unternehmen gemeldet wurden, darunter vor allem fragmentierte Vorschriften zu Verpackung, Kennzeichnung und Abfall (Rang 6) und mangelnde Produktkonformität (Rang 7). Hier finden Sie die wichtigen vorgeschlagenen…

„Textilien, EPR, Kennzeichnung und Ökodesign – wie ist der Stand?“ ist das Thema am Freitag, dem 18.07.2025, um 10 Uhr live in unserem kostenlosen Online Compliance Talk mit unseren Experten Anika May und Dr. Martin Büscher von trade-e-bility. Sie haben die Gelegenheit, persönlich mit anderen Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Empfehlen Sie den Compliance…

Die Sperrung einzelner ASINs, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, Bußgelder und Kontosperrungen können die Folge sein, wenn keine ElektroG-Registrierung vorliegt oder WEEE-Nummern falsch zugeordnet werden.

Bei Überschreitung bestimmter Bagatellgrenzen ist fristgerecht bis spätestens dem 15. Mai des Folgejahres bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) eine sogenannte “Vollständigkeitserklärung” zu hinterlegen. Eine unterlassene Vollständigkeitserklärung kann mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Die Abgeordneten befürworten einen neuen Schwellenwert von 50 Tonnen, wodurch die überwiegende Mehrheit (90 %) der Importeure – hauptsächlich kleine und mittlere Unternehmen und Privatpersonen –, die nur geringe Mengen von CBAM-Gütern einführen, von der Regelung ausgenommen würden.

Die EZB warnt vor den negativen Folgen einer geplanten Reduktion des Anwendungsbereichs der CSRD um 80 Prozent. Dies würde laut EZB den Zugang zu wichtigen Informationen einschränken und könnte unerwünschte Folgen haben, etwa weniger Angaben zu Treibhausgasemissionen.